AGB 2017-10-18T22:24:04+00:00

Allgemeine Vertragsbedingungen für Seminare der CBC Contextuelles Business Coaching GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Abschluss von Verträgen für die Teilnahme an Seminaren, auch Module genannt, der CBC Contextuelles Business Coaching GmbH (nachfolgend CBC GmbH genannt).

1.2 Diese Vertragsbedingungen und das Anmeldeformular bilden den gesamten Vertrag zwischen der CBC GmbH und dem Teilnehmer des Seminars (nachfolgend TN genannt). Sie ersetzen sämtliche früheren und gleichzeitigen Abreden hinsichtlich der Leistungen der CBC GmbH.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag zwischen dem TN und der CBC GmbH kommt zustande,

2.1.1. bei Anmeldung per Internet sobald die elektronische Anmeldung der CBC GmbH zugegangen ist

2.1.2. bei schriftlicher Anmeldung (auch z.B. per Fax), sobald das Anmeldeformular der Coaching GmbH dieser ausgefüllt und unterschrieben zugegangen ist.
– in beiden Fällen jedoch nur dann, wenn die CBC GmbH nicht innerhalb einer Woche nach Zugang erklärt hat, dass sie die Anmeldung nicht annimmt.

2.2. Die CBC GmbH ist berechtigt, jede Anmeldung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2.3. Sollte die Anmeldung aufgrund falscher Angaben des TN nicht bestätigt werden können, erhebt die CBC GmbH eine Aufwandspauschale in Höhe der Bearbeitungsgebühr des jeweiligen Seminars und überweist die restliche Summe zurück, wenn der Teilnehmer direkt bei Anmeldung gezahlt hatte und nachdem er seine Kontonummer mitgeteilt hat.
2.4. Da die Veranstaltungen der CBC GmbH im Zusammenhang mit Freizeitbetätigung an festgelegten Terminen und Zeiten stattfinden, gibt es kein Recht zum Widerruf (§ 312 g Ziff. 9 BGB).

3. Umfang der Dienstleistungen

Die CBC GmbH stellt klar, dass es sich bei den von ihr zur Verfügung gestellten Leistungen um die eines Dienstvertrages im Sinne von § 611 BGB handelt. Für den Erfolg der Seminare übernimmt die CBC GmbH auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften keine Gewähr.

4.Durchführung der Seminare

4.1. Der Beginn der jeweiligen Seminare ist an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden. Wird die Mindestteilnehmerzahl für das vom TN gebuchte Seminar nicht erreicht, oder kann das geplante Seminar aus einem von der CBC GmbH nicht zu vertretenden Grund nicht stattfinden, kann das Seminar auf einen späteren Termin verlegt oder abgesagt werden.

4.2. Sagt die Terminverlegung dem TN nicht zu, kann dieser von der Teilnahme an diesem Seminar absehen. In diesem Fall wird die bereits entrichtete Gebühr in vollem Umfang zurückerstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass das Seminar ganz ausfällt. Stimmt der TN dem verlegten Termin zu, wird die bereits entrichtete Gebühr auf die späteren Seminare angerechnet.

4.3. Für den TN ist ein einmaliges Verschieben der Teilnahme des gebuchten Seminars auf den nächsten für das Seminar von der CBC GmbH angebotenen Termin in besonderen Ausnahmefällen bis 14 Tage vor dem Seminar möglich, unter der Voraussetzung, dass die komplette TN-Gebühr bereits gezahlt ist und die jeweilige Bearbeitungsgebühr erneut gezahlt wird. Ein weiteres Verschieben ist nicht möglich, bei Neuanmeldung ist die TN-Gebühr für das Seminar komplett erneut zu zahlen.

4.4. Wenn sich aufgrund des Verhaltens des TN während des Seminars  zeigt, dass die Durchführung des Seminars für ihn ungeeignet ist oder er den Fortgang des Seminars behindert, behält sich die CBC GmbH vor, die Teilnahme des TN als beendet zu erklären. In diesem Fall wird die Teilnahmegebühr für die nicht besuchten Seminareinheiten erstattet.

4.5. Die CBC GmbH kann bei Krankheit des zuständigen Dozenten das einzelne Seminar oder einzelne Stunden verschieben.

5. Vergütung

5.1. Für die Teilnahme an dem Seminar erhebt die CBC GmbH Teilnahmegebühren. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus den Angaben auf der Anmeldung. Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2. Die Teilnahmegebühr ist nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu den in der Rechnung genannten Zahlungsterminen fällig und zahlbar nach Zugang der Rechnung durch Überweisung bis spätestens 4 Wochen vor des Seminars. Der TN kann an dem Seminar nur nach vollständiger Entrichtung der gesamten in Rechnung gestellten Teilnahmegebühr

5.3 Der TN kann gegenüber Forderungen der CBC GmbH nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

5.4. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der TN nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.5. Beanstandungen des Rechnungsbetrages hat der TN unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Zugang der Rechnung der CBC GmbH schriftlich mitzuteilen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Die CBC GmbH wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Teilnehmers   bleiben hiervon unberührt.

6. Kündigungsgebühren

6.1. Bei einer Kündigung der Teilnahme bis

a) zu 6 Wochen vor Beginn des Seminars wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der auf der Anmeldung dargestellten jeweiligen Bearbeitungsgebühr (Anzahlung) fällig.

b) zu 4 Wochen vor Beginn des Seminars wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 % der jeweiligen Seminargebühr fällig.

c) Erfolgt die Kündigung entweder zu einem späteren Zeitpunkt oder nach einer Verschiebung nach Ziffer 4.3 wird die gesamte Teilnahme-gebühr ohne Abzug fällig. Sofern die Teilnahmegebühr bereits gezahlt wurde, wird sie abzüglich der unter a) bis b) genannten Bearbeitungs-gebühren zurückerstattet.
Bei Seminarreihen gelten die unter 6.1.a-c) genannten Punkte für das erste der drei oder sechs Wochenenden. Bei einer Kündigung vor einem der Folgewochenenden, verfällt die gezahlte Teilnahmegebühr.
6.2. Dem TN bleibt der Nachweis gestattet, der CBC GmbH sei kein, bzw. ein wesentlich geringerer Schaden als die unter 6.1 erhobenen Kündigungsgebühren  entstanden.
6.3. Der CBC GmbH bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens unbenommen, insbesondere ihr entstandener Stornierungs-gebühren und sonstiger Aufwendungen für Hotel und Verpflegung.

7. Verzug

7.1. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens bis zwei Wochen vor Beginn der Seminare, kommt der Teilnehmer automatisch in Verzug.

7.2. Die CBC GmbH ist berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens, jährliche Verzugszinsen in     Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu erheben.

8. Haftung

Die CBC GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, wenn diese Schäden auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Die CBC GmbH haftet weiterhin für sonstige Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens. Für alle anderen Schäden ist die Haftung ausgeschlossen.

9. Urheberrecht

Die Methoden, Texte und Inhalte der Trainingsmaßnahmen sind geistiges Eigentum der CBC GmbH und damit in allen Teilen urheberrechtlich geschützt. Es ist ausdrücklich untersagt, die urheberrechtlich geschützten Methoden Texte und Inhalte der contextuellen Theorie und Methode ganz oder teilweise anders zu verwerten, insbesondere sie entgeltlich oder unentgeltlich weiter zu geben. Bei genehmigter Weitergabe in jeglicher Form (auch digital) muss die CBC GmbH als Urheber aufgeführt werden.

Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist der Teilnehmer verpflichtet, der CBC GmbH eine Vertragsstrafe von 3.000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen – unter Ausschluß des Fortsetzungs-zusammenhangs. Der CBC GmbH bleibt vorbehalten, einen möglichen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Die Herstellung oder Veröffentlichung von Ton- oder Bildaufnahmen vom Trainingsgeschehen ebenso wie Mitschriften sind untersagt.

10. Datenschutz

Die CBC GmbH erhebt und verwendet personenbezogene Daten des TN ausschließlich in dem nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässigen Rahmen. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der TN mit der automatisierten Be- und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Seminarabwicklung einverstanden. Dieses Einverständnis umfasst auch ggf. die zweckentsprechende Weitergabe der Daten an in die Seminarabwicklung einbezogene Dienstleister, insbesondere Tagungs- stätten/Tagungshotels.

11. Sonstiges

11.1. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist aus-schließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, Bielefeld.

11.2. Wird eine Klausel dieses Vertrages durch ein zuständiges Gericht für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, so wird die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt.

11.3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

 

Stand: März 2017